BGH, Urt. v. 28.03.2025 – V ZR 105/24

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen nach § 20 WEG präzisiert. Konkret ging es um die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem einem Eigentümer gestattet wurde, ein Split-Klimagerät auf der Fassade seiner Penthouse-Wohnung zu installieren. Die Klägerin, Eigentümerin einer Wohnung im vierten Obergeschoss, hatte gegen den Beschluss geklagt – aus Sorge vor tieffrequenten Lärmemissionen nach Inbetriebnahme der Anlage.

Der BGH stellte klar, dass befürchtete, aber nicht evidenzbasierte Beeinträchtigungen durch spätere Nutzung grundsätzlich keine unbillige Benachteiligung im Sinne des § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG darstellen. Eine solche könne nur dann angenommen werden, wenn bereits vorab feststeht, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig zu unzumutbaren Nachteilen führt. Gesundheitsbezogene Einzelwahrnehmungen bleiben bei der Beurteilung außen vor, da es auf eine objektive Betrachtung ankommt.

Zudem verwies der BGH auf das gesetzgeberische Ziel der WEG-Reform 2020: Die Hürden für bauliche Veränderungen sollen gesenkt werden, um dem Modernisierungsbedarf von Eigentumsanlagen Rechnung zu tragen. Solange der Betrieb einer genehmigten Anlage nicht evident schädlich ist und der Gestattungsbeschluss die technischen und rechtlichen Vorgaben – wie hier die TA Lärm – einhält, sind potenzielle Nachteile im Rahmen der Beschlussfassung nicht ausschlaggebend.

Dem durch bauliche Veränderungen begünstigten Eigentümer bleibt es jedoch zumutbar, spätere Abwehransprüche bei tatsächlicher Störung hinzunehmen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB).

Wer nur über ein Nachbargrundstück auf sein eigenes Grundstück gelangt, darf das Notwegrecht nicht nur für Be- oder Entladen nutzen – sondern auch, um einfach dort zu parken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) entschieden.

Demnach umfasst das gesetzliche Notwegrecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch das Befahren eines fremden Grundstücks, wenn der Zugang zum eigenen Grundstück anders nicht möglich ist – und zwar unabhängig davon, was dort mit dem Auto geschieht. Eine Unterscheidung nach Zweck oder Notwendigkeit wäre laut BGH unpraktikabel und würde nur zu ständigen Streitigkeiten führen.